Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 35 Abs. 3 S. 1; BayBO Art. 3 Abs. 1 S. 1, Art. 4 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 S. 2, § 162 Abs. 3
  Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für fünf Ferienchalets

• rewis.io

  Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für fünf Ferienchalets

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücksichtnahmegebot; Kein Abwehranspruch gegen heranrückende Bebauung wegen Baumwurfgefahr; Zumutbare Bewirtschaftungserschwernisse; Bauvorhaben; Baugenehmigung; Nachbar; Nutzbarkeit; konkrete Gefahr; Sondergebiet; Verkehrssicherungspflicht; Zulassungsantrag; ...

• rechtsportal.de

  Kein Anspruch des Eigentümers an ein Bauvorhaben angrenzender Waldflächen auf Freihaltung des Baumfallbereichs; Nachbarliches Rücksichtnahmegebot; Zumutbarkeit von Bewirtschaftungserschwernissen; Infolge der Nachbarbebauung entstehende Verkehrssicherungspflichten oder ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch auf Freihaltung des Baumwurfbereichs!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 26.09.2017 - M 1 K 17.2753
• VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 23.08.2016 - 15 ZB 15.2668

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunksendemast

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Eine konkrete Gefahr ist nicht schon bei der bloßen Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses aufgrund eines hypothetischen Sachverhalts anzunehmen, sondern nur, wenn der Schaden bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im konkret zu beurteilenden Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintritt (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 12).

  Die Einhaltung dieser Vorschrift und die Regelung des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO, der für die Errichtung eines Gebäudes verlangt, dass das Baugrundstück nach seiner Lage für die beabsichtigte Bebauung geeignet ist, dienen indes den Interessen der Allgemeinheit und haben grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 11;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2019, Art. 3 Rn. 150, Art. 4 Rn. 28).

• VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508

  Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122; BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 16;… B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 10.03.1987 - 1 B 86.02710

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Das Verwaltungsgericht hat unter anderem mit Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zutreffend festgestellt, dass aus dem Rücksichtnahmegebot für den Eigentümer eines Waldgrundstückes trotz durch die Bebauung möglicherweise steigender Haftungsrisiken kein Anspruch auf Freihaltung des Baumwurfbereichs von jeglicher Bebauung ableitbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.1997 - 14 ZS 97.1591 - BeckRS 1997, 23847; B.v. 6.11.1989 - 14 CS 89.2551 - n.v.; U.v. 10.3.1987 - 1 B 86.02710 - BayVBl 1987, 727;… Wolf in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2019, Art. 4 Rn. 28).

 
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen" sind zu bejahen" wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG" B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011" 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG" B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004" 838).
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122;… BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 16; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 05.02.1998 - 14 ZE 98.87

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Soweit der Kläger vorträgt, die Haftungsfrage sei nicht geklärt und er könne dieser nur durch die Rodung eines 40 m bis 50 m breiten Grundstücksstreifens entgehen, verkennt er, dass es ihm als Waldbesitzer unabhängig von dem streitgegenständlichen Vorhaben grundsätzlich obliegt, einen den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht genügenden Zustand zu schaffen (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.1998 - 14 ZE 98.87 - juris Rn. 2; U.v. 14.1.1997 - 2 B 94.4017 - BeckRS 1997, 18666).
• BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85

  Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Das Verwaltungsgericht hat unter anderem mit Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zutreffend festgestellt, dass aus dem Rücksichtnahmegebot für den Eigentümer eines Waldgrundstückes trotz durch die Bebauung möglicherweise steigender Haftungsrisiken kein Anspruch auf Freihaltung des Baumwurfbereichs von jeglicher Bebauung ableitbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.1997 - 14 ZS 97.1591 - BeckRS 1997, 23847; B.v. 6.11.1989 - 14 CS 89.2551 - n.v.; U.v. 10.3.1987 - 1 B 86.02710 - BayVBl 1987, 727;… Wolf in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2019, Art. 4 Rn. 28).
• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Ebenso wenig besteht ein Anspruch, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540;… BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1 nicht zu Lasten des Klägers gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, auf das sich der Kläger gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB berufen kann (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122;… BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 16;… B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

• VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

  Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …

  Waldeigentümer müssen vielmehr, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, immer damit rechnen, dass die ihrem Wald benachbarten Grundstücke auf eine Weise genutzt werden, die für sie Wirtschaftserschwernisse und erhöhte Haftungsrisiken mit sich bringt (grundlegend BayVGH, B.v. 6.11.1989 - 14 CS 89.2551 - unveröffentlicht; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.6.1997 - 14 ZS 97.1591 - BeckRS 1997, 23847;… B.v. 5.2.1998 - 14 ZE 98.87 - juris Rn. 2; U.v. 14.1.1997 - 2 B 94.4017 - BeckRS 1997, 18666; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 9;… B.v. 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris Rn. 13;… VGH BW, U.v. 16.10.1996 - 3 S 2332/95 - NVwZ-RR 1998, 96 = juris Rn. 26;… VG München, U.v. 3.11.2015 - M 1 K 15.3173 juris Rn. 26;… U.v. 26.9.2017 - M 1 K 17.2753 - juris Rn. 24 f.;… Wolf in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Februar 2021, Art. 4 Rn. 29 m.w.N.;… a.A. noch VGH BW, U.v. 7.12.1988 - 3 S 2993/88 - BauR 1989, 441 = juris Rn. 32 f.).

  Soweit in der Rechtsprechung in Erwägung gezogen wird, dass ein an einen Waldrand "heranrückendes" Gebäude aufgrund der Gefahr umstürzender Bäume in besonderen Fallgestaltungen ggf. ausnahmsweise wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot bauplanungsrechtlich unzulässig sein kann, wenn eine ganz konkrete, nicht jedoch bloß abstrakte Baumwurfgefahr besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 12;… B.v. 29.10.2020 a.a.O.; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 9;… zum Sonderfall der Befreiung von einer zum Nachbargrundstück hin festgesetzte Baugrenze vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2001 - 2 ZS 01.1525 - juris Rn. 6), ergibt sich auch hieraus für die vorliegende Konstellation kein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller.

  Selbst gewisse Veränderungen in den Bewirtschaftungsanforderungen und die damit verbundenen Gewinneinbußen sind hinzunehmen (BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 6 m.w.N.).

  Zudem ist durch die Auflage Nr. 2.3 zur Baugenehmigung Sorge dafür getragen, dass sich die zu befürchtenden Schäden auf Seiten der Beigeladenen in Grenzen halten, falls trotz Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten oder unter diesbezüglicher Verletzung seitens der Antragsteller dennoch ein Baum oder Teile von Bäumen auf die streitgegenständlichen baulichen Anlagen fallen sollten (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 16.12.2019 a.a.O.).

  Mit Art. 3 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO werden aber Interessen der Allgemeinheit verfolgt, nachbarschützender Charakter kommt ihnen grundsätzlich nicht zu (BayVGH, U.v. 10.3.1987 - 1 B 86.02710 - BayVBl 1987, 727;… B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 11; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 10;… VG München, U.v. 26.9.2017 - M 1 K 17.2753 - juris Rn. 26;… Dirnberger, in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Februar 2021, Art. 3 Rn. 150, Art. 66 Rn. 251 f.).

  Es kommt daher vorliegend auch nicht darauf an, ob die auf Art. 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO ausgerichteten Vollzugsvorgaben im Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11. Juli 1986 - Nr. 11 B7-4101-4.21 (vgl. dort inbes. Nr. 5), aktualisiert durch das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18. März 2009 - Nr. R 2/a-FG110-211 (jeweils abgedruckt als Anhang Nr. 81 und Nr. 81a bei Busse/Kraus, BayBO, Stand: Februar 2021), beachtet worden sind (…BayVGH, U.v. 10.3.1987 a.a.O.; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 10 m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469

  Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe

  Selbst gewisse Veränderungen in den Bewirtschaftungsanforderungen und die damit verbundenen Gewinneinbußen sind hinzunehmen (BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 6 m.w.N.).

  Einem Waldbesitzer - hier der Klägerin - obliegt es vielmehr grundsätzlich und damit unabhängig von einem Bauvorhaben in der Nachbarschaft, einen den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht genügenden Zustand zu schaffen (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.1989 - 14 CS 89.2551 - unveröffentlicht; U.v. 10.3.1987 - 1 B 86.02710 - BayVBl 1987, 727; B.v. 18.6.1997 - 14 ZS 97.1591 - BeckRS 1997, 23847;… B.v. 5.2.1998 - 14 ZE 98.87 - juris Rn. 2; U.v. 14.1.1997 - 2 B 94.4017 - BeckRS 1997, 18666; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 9;… Wolf a.a.O.).

  Ein an einen Waldrand "heranrückendes" Gebäude kann aufgrund der Gefahr umstürzender Bäume a u s n a h m s w e i s e allenfalls dann zu Lasten eines benachbarten Waldeigentümers wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot bauplanungsrechtlich unzulässig sein, wenn eine ganz konkrete, nicht jedoch bloß abstrakte Baumwurfgefahr besteht (…vgl. BayVGH, U.v. 28.12.1998 - 14 B 95.1255 - juris Rn. 22 f. sowie B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 12, jeweils unter Rekurs auf BVerwG, B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - NVwZ-RR 1998, 157 = juris Rn. 6 ff.; ebenso BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 9).

• VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 5 S 20.200

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau

  Es besteht kein Anspruch darauf, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 6;… B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).

 
• VGH Bayern, 16.12.2021 - 15 CS 21.2578

  Nachbarklage gegen Waldkindergarten

  Trotz möglicherweise steigender Haftungsrisiken besteht regelmäßig auch kein Anspruch auf Freihaltung des Baumwurfbereichs von jeglicher Bebauung; es obliegt vielmehr dem Antragsteller, einen den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht genügenden Zustand zu schaffen (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 9), da Waldeigentümer immer damit rechnen müssen, dass die ihrem Wald benachbarten Grundstücke auf eine Weise genutzt werden, die für sie Wirtschaftserschwernisse und erhöhte Haftungsrisiken mit sich bringen (…vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 27 m.w.N.;… Wolf in Busse/Kraus, BayBO, Stand Juli 2021, Art. 4 Rn. 29 und Dirnberger in Busse/Kraus a.a.O. Art. 66 Rn. 452).
• VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 11 K 21.00404

  Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich eines geschützten …

  Zum anderen dienen die Einhaltung der Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayBO und die Regelung des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO den Interessen der Allgemeinheit und haben grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter; der Eigentümer von Waldflächen kann daher trotz durch die Bebauung möglicherweise steigender Haftungsrisiken nicht die Freihaltung der Baumfallgrenze verlangen (…vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 33; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 9 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 111/20

  Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

  Dabei ist nicht jede Beeinträchtigung des Eigentums durch eine benachbarte bauliche Nutzung rücksichtslos (BayVGH, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 6).
• VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 6 K 22.749

  Bebauungsplan, Vorbescheid, Festsetzungen, Bescheid, Nachbarschutz, Gemeinde, …

  Grundsätzlich gewährt das Rücksichtnahmegebot keinen Anspruch auf Abwehr jeglicher mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der bisherigen Situation (BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 -, Rn. 6, juris, m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.11.2019 - 1 N 16.1809

  Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Fehlen einer …

  Über den gegen das Urteil gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wurde bisher nicht entschieden (Verfahren 1 ZB 18.268).
• VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647

  Nachbareilantrag gegen Nebengebäude im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, …

  Die diesen Vollzugshinweisen zu Grunde liegenden Vorschriften dienen den Interessen der Allgemeinheit und haben grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter (…vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 33; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 10;… B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 11).
• VG Regensburg, 20.01.2022 - RO 7 K 18.434

  Kein Drittschutz eines Eigentümers eines forstwirtschaftlichen Waldgrundstückes …

  Ebenso wenig besteht ein Anspruch, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 -, Rn. 6, juris, m.w.N.).